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Volksbegehren Artenvielfalt: “Rettet die Bienen”

Was ist ein Volksbegehren überhaupt?

Ein Volksbegehren kann auf Antrag von 10% der stimmberechtigten BürgerInnen in Bayern beantragt werden. Falls das Volksbegehren erfolgreich ist und der entsprechende Gesetzesentwurf vom Landtag abgelehnt werden sollte, stimmt das Volk in einem Volksentscheid über den entsprechenden Entwurf ab. Bei mehr gültigen Ja- als Nein-Stimmen gilt der Entwurf als angenommen.

 

Was ist das eigentlich?

Im Mittelpunkt des Volksbegehrens stehen Artenvielfalt und die Bienen als Sympathieträger. Aufmerksam auf das große Insektensterben wurde der Großteil der Bevölkerung durch verschiedene Medien. Die Ökoverbände Naturland, Bioland, Demeter, Biokreis Süd-Ost und ihr Dachverband Landesvereinigung für den Ökologischen Landbau und die Imkerverbände unterstützten diese Aktion, nur die Bauernverbände setzten sich zur Wehr und stellten sich mit der Landesregierung gegen das Volksbegehren auf. Grund hierfür ist, dass die Landwirte befürchten, sie müssten die vorgeschlagenen Agrarmaßnahmen selbstständig finanzieren. Dies ist nachvollziehbar, wenn man betrachtet, dass die Bauern u.a. aufgrund sinkender Milchpreise in den letzten Jahren finanzielle Verluste verkraften mussten.

Leider nicht nur das, sondern die über Jahrhunderte lange Austrocknung der Landschaft mit Gräben und Drainagerohren hat zum Rückgang aller Arten der Feuchtwiesen und Niedermoore geführt, aber auch die intensive Düngung, welche nur die angebauten Nutzpflanzen, und nicht aber Wildkräuter und Wiesenblumen, aushalten. Nicht nur die jahrzehntelange Flurbereinigungen haben die meisten Strukturen der Artenvielfalt, beispielsweise blühende Wegränder, kleine ungenutzte Brachen, Hecken, Säume an Graben, entfernt, sondern auch die systematische Anwendung von Herbiziden, welche fast zum vollständigen Aussterben von Ackerwildkräutern geführt hat. Ebenfalls werden Insekten mit Insektiziden bekämpft, welche hauptverantwortlich für den Rückgang von Insekten sind.

 

Was soll erreicht werden?

Ab dem 01.01.2022 soll darauf verzichtet werden, auf Dauergrünlandflächen flächenhaft Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Von den einzelnen Bauern wird zwar nichts Bestimmtes verlangt, jedoch verpflichtet das Volksbegehren den Staat zunächst zehn und später 13 % der Landesfläche für einen Biotopverbund im Offenland zu schaffen. Die Beteiligung der Landwirte ist hierbei natürlich freiwillig. Zusätzlich sollen 5 Meter breite Uferstreifen

ausschließlich für Beweidung und Grünlandnutzung verwendet werden. Generell sollen Bio-Qualität und regionale Produkte mehr in unseren Alltag integriert werden. In Österreich bieten 30% der Kantinen Ökoprodukte an, während es in Deutschland ein Zehntel davon,

3%, sind. Die Befürchtung, dass schnelles ökologisches Wachstum zu einer Preissenkung führen würde, lässt sich am Beispiel Österreichs ebenfalls widerlegen.

 

Was passiert nun?

Mit einer Volksbeteiligung von 18,4% (im Landkreis Starnberg sogar 27,7%) war dieses Volksbegehren sehr erfolgreich. Das sind ca. 750.000 mehr Unterschriften als ursprünglich nötig gewesen wären.

Künftig sollen mehr Regelungen im bayerischen Naturgesetz verabschiedet werden: Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Zusätzlich, so meinte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), als er ein “Volksbegehren plus” ankündigte, sollen die Leute in ihrem eigenen Garten auf Giftstoffe verzichten. 

Am Mittwoch, den 20. Februar fand ein Runder Tisch der Staatsregierung mit Bauernverband und Volksbegehren-Initiatoren zum Thema Artenschutz statt. Nun sollen Blumenkästen vor dem Münchener Rathaus künftig mit bienenfreundlichen Blumen bepflanzt werden, um mehr Lebensräume für Bienen und andere Insekten zu schaffen. Beim nächsten Landtag soll schließlich über die Einführung der Gesetzesveränderung, oder gegebenenfalls eine Alternative dazu, abgestimmt werden. Bzzz

 

~Tobias